Allgemeine Geschäftsbedingungen
Christian Schretthauser Akademischer Experte Brandschutz zertifizierter Brandschutzmanager
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BRANDINSPEKTOR Brandschutzmanagement
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Allgemeine Geschäftsbedingungen 1.Allgemeines 1.1. Auftragserteilung/Bestellung Alle an Brandinspektor Brandschutzmanagement, im folgenden “BSM” als Auftragnehmer genannt, erteilten Aufträge, soweit nicht im Einzelfall schriftliche Abweichungen vereinbart, unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern sind nur dann wirksam, wenn sie von BSM ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäfts als vom Auftraggeber angenommen. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden bedürfen gegenüber Konsumenten zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung durch BSM, ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig. 1.2. Vertragsabschluss und Rücktritt Bei online bestellter Ware, die per Versand zugestellt wird, gilt das Rücktrittsrecht laut Fernabsatzgesetz BGBl. I Nr. 185/1999. BSM verpflichtet sich, die Bestellungen des Bestellers zu den publizierten Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist der Kunde sowie auch BSM zum Rücktritt berechtigt. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Siegelverschluss beschädigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. 2. Leistungen 2.1. Brandschutzberatung Auf Antrag des Auftraggebers wird dieser vom Auftragnehmer in allen Belangen des vorbeugendes Brandschutzes beraten. Die Örtlichkeit der Beratung wird vom Auftraggeber festgelegt. Eventuelle Fahrtkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wobei grundsätzlich im Umkreis von 50km des Sitzes des Auftragnehmers die erste Anfahrt kostenfrei durchgeführt wird. Dieser Umstand wird dem Auftraggeber vor Antritt der Leistung bekannt gegeben. Die Verrechnung der Beratungsleistung erfolgt pro angefangener halben Stunde, wobei der Halbstundensatz vor Leistungsaufnahme dem Auftraggeber bekannt gegeben wird und Teil eines eventuellen Angebotes ist. Für umfangreichere Aufträge kann nach Maßgabe der Auftragnehmers auch ein geänderter Verrechnungssatz erfolgen. Dies Bedarf der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Bei umfangreicheren Projekten wird grundsätzlich ein Angebot erstellt. 2.2.Erstellung von Brandschutzplänen Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber Brandschutzpläne entsprechend den gültigen Richflinien. Als Basis fur die Erstellung von Brandschutzplänen dienen Pläne des Objektes in Papierform oder in digitaler Form jeweils in der letztgültigen Fassung. Nach Vereinbarung können die Pläne auch aufgrund einer Vermessung vor Ort durchgeführt werden. Die Auftragsabwicklung erfolgt aufgrund eines Pauschalpreisangebotes und einer Schriftlichen Auftragsbestätiung. lm Pauschalpreis sind jedenfallszwei Objektbegehungen zur Aufnahme des tatsächlichen Bestandes inkludiert. Sollte sich im Zuge der Objektbegehung heraussteilen, dss die tatsächliche bauliche Ausführung wesentlich vom Stand der Papier- (bzw. digital-) Pläne abweicht, so ist der Auftragnehmer berechtigt den Zeitaufwand für die Aufnahme der Änderungen zusätzlich in Rechnung zu stellen. Liegen vom gegenständlichen Objekt bereits Pläne in einem digitalen Format vor, so können dlese bereits vor der Angebotserstellung dem Auftragnehmer zur Kostenkalkulation zur Verfügung gestellt werden. Stehen zum Zeitpunk der Angebotserstellung dem Auftragnehmer die digitalen Pläne nicht zur Verfügung, so werden die Kosten für die Konvertierung und Bereinigung der Layer im Pauschalpreis nicht berücksichtigt und daher je nach Aufwand in Rechnung gestellt. lm Pauschalpreis sind üblicherweise auch der Ausdruck dreier Parien in Papierform enthalten, sowie die Abstimmung der Pläne mit der örtlichen Feuerwehr inkludiert. Weiters sind Kosten wie z.B. Scannen der Papierpläne bei Fremdfirmen inkludiert. Sollten zusätzlich zu den im Pauschalpreis inkludierten Leistungen weitere Objektbegehungen oder andere Leistungen (z.B. weitere Ausdrucke) gewünscht sein, so werden die dafür aufgewendeten Zeit- bzw. Fahrtkosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Dieser Umstand wird dem Auftraggeber jedoch im Vorhinein bekannt gegeben. Für allfällige Objektbegehungen muss eine mit den Örtlichkeiten vertraute Person anwesend sein (z.B. Brandschutzbeauftragter). lm Rahmen der Objektbegehung werden vom Auftragnehmer die offen sichtbaren Brandschutzeinrichtungen aufgenommen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer bei dieser Arbeit in bestmöglicher Form zu unterstützen, bzw. Unterlagen wie z.B. Meldergruppenverzeichnis, Feuerlöscherverzeichnis Brandfallsteuergruppenverzeichnis, usw. zur Verfügung zu stellen. Weitere Eintragungen, welche im Brandschutzplan relevant sind, jedoch nicht offen sichtbar sind, müssen vom Auftraggeber dem Auftragnehmer explizit bekannt gegeben werden. Dies trifft z.B. auf Brandbrücken in Zwischendecken, eventuelle Gefahrenstellen, usw. zu. Nach Fertigstellung der Pläne werden diese in Papierform und in digitaler Form(pdf) an den Auftraggeber übergeben. Die korrekte Übernahme und Auftragserfüllung ist schriftlich vom Auftraggeber zu bestätigen. Die Nutzungsrechte und das Copyright verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung beim Auftragnehmer, nach Begleichen der offenen Forderungen gehen diese Rechte zu 100% an den Auftraggeber über. 2.3. Erstellung von Brandschutzkonzepten Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber ein Brandschutzkonzept entsprechend dem Stand der Technik. Ziel ist es unter Anwendung von geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen ein möglichst ökonomisches Konzept zu erstellen, welches sich optimal in die Gebäudestruktur integriert und den Personen- und Sachwertschutz gewährleistet. Grundsätzlich erfolgt die Auftragsabwicklung aufgrund eines Pauschalpreisangebotes und einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Pauschalpreis beinhaltet eine bestimmte Dauer an Konzepterstellungszeit, sowie Abstimmungsgesprächen. Sämtliche darüber hinaus gehende Leistungen werden je nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer bei der Erstellung des Brandschutzkonzeptes in bestmöglicher Form zu unterstützen. lnsbesondere müssen stets aktuelle Pläne zurVerfügung gestellt, bzw. ist der Kontakt zu den jeweiligen Fachplanern wie z.B. Haustechnik, Elektrotechnik, Lüftungstechnik usw. herzustellen. Sämtliche Umstände welche für die Konzepterstellung maßgeblich sind, müssen vom Auftraggeber bekannt gegeben werden. Wird während der Projektabwicklung die Objektplanung so abgeändert, dass die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes mit dem den Auftragnehmer zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr möglich ist, oder werden Maßnahmen welche zur Erstellung eines schlüssigen Konzeptes notwendig wären abgelehnt, so kann der Auftragnehmer die weitere Projektabwicklung abbrechen. ln diesem Fall sind die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zu ersetzen.Auf Wunsch wird das Konzept mit der zuständigen Behörde, bzw. Sachverständigen abgestimmt, ist diese Leistung nicht explizit im Pauschalpreisangebot angeführt, so werden die dafür anfallenden Kosten wie z.B. Zeitaufwand, Fahrtkosten und Sachverständigengebühren extra in Rechnung gestellt. Werden zusätzlich zum Brandschutzkonzept auch Brandschutzkonzeptpläne beauftragt, so gelten zusätzlich die Bestimmungen für die,,Erstellung von Brandschutzplänen". 3. Rechte und Pflichten des Auftraggebers 3.1. Wird ein vereinbarter Termin vom Auftraggeber bzw. dessen Beauftragten nicht eingehalten bzw. nicht rechtzeitig abgesagt, so ist derAuftragnehmer berechtigt die angefallenen Zeit- und Fahrtkosten in Rechnung zu stellen. 3.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragnehmer über sämtliche das gegenständliche Projekt betreffende Umstände sowie Änderung von Umständen, zu informieren. 3.3. Der Auftraggeber ist berechtigt jederzeit in die vom Auftragnehmer für das gegenständliche Projekt geführte Aufwandsaufzeichnung Einsicht zu nehmen. 4. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers 4.1 . Der Auftragnehmer entwickelt diese Tätigkeit selbständig, ist an keine Arbeitszeit gebunden, verrichtet die Tätigkeit im eigenen Haus, verwendet die von ihm beigestellte Software und steht dafür ein, dass das von ihm herzustellende Arbeitsergebnis eine geeignete Grundlage für die weitere Bearbeitung durch den Auftraggeber darstellt. 4.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet eine detaillierte Aufwandsaufzeichnung zu führen, in dieser sind insbesondere die geleisteten Stunden, die gefahrenen Kilometer, sowie die bezahlten Aufwände für das gegenständliche Projekt angeführt. Der Auftraggeber kann jederzeit in diese Aufzeichnung Einsicht nehmen. 4.3. Der Auftragnehmer hat selbst und auf eigene Rechnung für die zur Erfüllung des Vertrages bzw. zur Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit erforderlichen wesentlichen Betriebs- und Hilfsmittel zu sorgen. Er ist nicht an die Verwendung bestimmter Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe des Auftraggebers gebunden. 4.4. Det Auftragnehmer ist an keinen Dienstort gebunden. 4.5. Während der Dauer der vereinbarten Tätigkeit unterliegt der Auftragnehmer keinem Konkurrenzverbot. Er ist berechtigt, Aufträge für ähnlich geartete Tätigkeiten auch von anderen Auftraggebern anzunehmen und für diese auszuführen. 4.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich geeigneter Vertreter oder Gehilfen zu bedienen. Fur den Fall, dass sich der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Vertrages zur Gänze oder auch nur teilweise einer Vertretung oder eines Gehilfen bedient, entsteht zwischen diesem Dritten und dem Auftraggeber kein Vertragsverhältnis. 4.7. Ein Weisungsrecht des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer besteht mit Ausnahme von sachlichen Weisungen nicht. 5. Beendigung vor der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber sind beiderseits berechtigt, mit sofortiger Wirkung das Geschäftsverhältnis für beendet zu erklären. lnsoweit jedoch eine solche Beendigung des Geschäftsverhältnis für den jeweils anderen Geschäftspartner einen Schaden herbeizuführen geeignet ist und es dem beendigungswilligen Vertragspartner zumutbar ist, zur Abwendung eines derartigen Schadens das Vertragsverhältnis noch während angemessener Frist fortzusetzen, ist er dazu auch verpflichtet, widrigenfalls allfällige Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes gegen ihn gestellt werden können. lm Fall von nicht vorhersehbaren Ereignissen wie höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, schwerer Krankheit, Unfall oder Tod des Auftragnehmers, können keine Schadensersatzforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden. 6. Beendigung bei ordnungsgemäßer Auftragserfüllun Die ordnungsgemäße Übergabe des fertigen Werkes ist vom Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von 4 Wochen schriftlich zu bestätigen. Lässt der Auftraggeber die Frist von 4 Wochen verstreichen, so gilt der Auftrag als ordnungsgemäß abgeschlossen. Etwaige auftretende Mängel sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer bekannt zu geben, der um raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Sämtliche Nutzungsrechte und das Copyright verbleiben bis zur Bezahlung der offenen Forderungen beim Auftragnehmer. 7. Preise, Steuern und Gebühren 7.1 . Alle Preise verstehen sich in EURO ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. 7.2. Die Kosten für Fahrt, Tag und Nächtigungsgelder werden falls nicht im Pauschalpreisangebot inkludiert dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. 8. Liefertermin 8.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. 8,2, Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollstanäi-g zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. LieferverzÖgerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und lnformationen bzw. zu Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom AuftrJgnehmer nicht zu vertreten und kÖnnen nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehr[osten trägt der Auftraggeber. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Projektteile umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen. 9. Zahlung 9.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. 9.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (Teilprojekte) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnungen zu legen. 9.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung dei vereinbarten Zahlun-gen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. 9.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Ab der 2. Mahnung werden zusätzlich 7,20 €, ab der 3. Mahnung zusätzlich 20,- € verrechnet. 9.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamlieferung, Garantie oder Gewährlelstungsansprüchen sowie Bemängelungen zurückzuhalten. 10. Urheberrecht und Nutzung. 10.1 . Alle Urheber- und Nutzungsrechte gehen bei vollständiger Bezahlung der Gesamtauftragssumme an den Auftraggeber über 11. Gewährleistung, Wartung, Anderungen 11.1. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Aufträgnehmer alle zur Untersüchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermögliclrt. 12. Haftung 12.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 12.2. lnsbesondere wird nicht für Schäden gehaftet welche durch Unfälle oder Einsatzmisserfolg in Folge unrichtiger Angaben im Brandschutzplan entstehen. Weiters unterliegt die laufende Aktualisierung der erstellten Brandschutzpläne nicht dem Auftragnehmer. 12.3. Bei Begehungen welche nicht explizit als Brandschutz-bzw. Sicherheitstechnische überprufung definiert sind, sondern nur dem Zweck der Erstellung von Brandschutzkonzepten oder -plänen bzw. der Brandschutzberatung dienen, kann kein Anspruch auf Hinweispflicht über brandschutztechnische Mängel gestellt werden. D.h. der Auftraggeber wird im Rahmen solcher Objektbegehungen zwar auf offensichtliche Mängel hingewiesen, der Auftragnehmer kann aber in keiner Weise für Unfälle und Schäden aufgrund von Mängeln, auf welche nicht hingewiesen wurde, haftbar gemacht werden. 13. Datenschutz, Geheimhaltung Der Auftragnehmer ist verpflichtet sämtliche vertrauliche Informationen, sowie Pläne und Unterlagen des Auftraggebers nicht an Dritte weiterzugeben. 14. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch der übrige lnhalt dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Schlussbestimmungen für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der jeweiligen Partei